Jemand hat sich die Mühe gemacht, den aktuellen Vodafone-Werbespot mit Szenen aus 1984 zu mischen. Das Ergebnis ist recht ansehnlich, wie man hier sehen kann:

Das Ergebnis lässt es einem kalt den Rücken herunterlaufen. So ging es zumindest mir…

Ich bin heute beim Schockwellenreiter auf einige der Ursprünge des heutigen Überwachungswahns aus dem Jahre 1999 gestoßen.

Die gleichen Argumente wie heute wurden schon damals angeführt und haben dazu geführt, dass die Polizei nach 10 Jahren schalten und walten darf wie sie will. Das Ergebnis schockiert: Ein vollständig überwachbares Telekommunikationsnetz, dessen Technik Nokia Siemens Networks bereits in den Iran exportiert hat, verbunden mit einer Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung, mit dem ganz genau nachvollzogen werden kann, wann wer was getan hat, wo er sich befindet, welche Vorlieben er hat, und so weiter und so fort…

Schöne neue Welt. George Orwell wäre auf die heutigen Polizisten und den von ihnen vor den Karren gespannten Politikern besonders stolz.

Und ich gehe dann mal mein Handy und den Internet-Anschluß kündigen…

Am 02.07. fand im Bundestag eine Grundsatzdebatte zu den Grundrechten in Deutschland statt. Es ist im allgemeinen schon verunderlich, dass ein so wichtiges Thema auf den vorletzten Sitzungstag vor der Sommerpause gelegt wird, aber das hat insofern Methode, als das damit ja nicht konkrete und gewünschte Gesetzesvorhaben durchgewunken werden, sondern Nachfragen von einzelnen Fraktionen kommen, die zu unerwünschten Diskussionen im Bundestag führen. [...]

Die CDU hat auf den Gegenwind zu ihrem “deutschen” 3-Strikes-Modell im Entwurf des Wahlprogramms reagiert. Die ursprüngliche Formulierung lautete:

Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.

Die entsprechende Passage wird laut Frau Krogmann (MdB) gestrichen und durch eine andere ersetzt. Diese soll lauten: [...]

Die CDU arbeitet derzeit an ihrem Wahlprogramm. Einige Punkte waren ja bereits durchgesickert, z. B. zum deutschen “Three-Strikes”-Modell. Nun liegt der Gesamtentwurf vor.

Darin gibt es einige ganz interessante Passagen. Zum einen zur Ausstattung der Polizei:

CDU und CSU setzen Vertrauen in Polizei und Justiz. Eine „sichtbare“ Polizei verstärkt das Sicherheitsgefühl der Bürger, gerade auch der älteren Bürger. Um das bestmögliche Ergebnis im Kampf gegen Kriminalität, Gewalt und Terror zu erzielen, muss die Polizei personell, organisatorisch und technisch, insbesondere im Bereich der Informationstechnologie, handlungsfähig sein. Unser Ziel ist es daher, als Bund unseren Beitrag für einen zeitgemäßen Technologiestandard für ganz Deutschland zu leisten. Dafür wollen wir Sorge tragen.

Ich kann mich erinnern, dass im Rahmen des Zugangserscherungsgesetzes immer vom Grundsatz “Löschen statt Sperren” die Rede war. Der Punkt zur Ausstattung der Polizei hier verbunden mit dem Hinweis auf die Informationstechnologie legt ziemlich nahe, dass die Polizei heute nicht dazu in der Lage ist aufgrund mangelnder personeller und IT-mäßiger Ausstattung.

[...]

Nun wird bei Abgeordnetenwatch schon laut krakelt, da immer wieder nachfragen kommen. Frau Krogmann schreibt in einer Antwort:

es gibt in Deutschland keine Zensur – schon gar nicht im Zusammenhang mit der Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Internet. Es ist für mich wirklich unerträglich, dass es anscheinend immer noch Personen gibt, für die das Betrachten von Bildern, auf denen Kleinstkinder und oftmals sogar Säuglinge vergewaltigt und gequält werden, zur Informationsfreiheit gehört! Ich wiederhole: dies ist unerträglich! Das Sperren solcher Seiten hat mit Zensur nichts, aber auch gar nichts zu tun!!!!!

und dann später:

Der Bundesgerichtshof hat dies folgendermaßen präzisiert: “Auch mit der bloßen Speicherung solcher Dateien im Cache-Speicher eines PC-Systems erlangt dessen Benutzer Besitz, weil es ihm möglich ist, jederzeit diese Dateien wieder aufzurufen, solange sie nicht manuell oder systembedingt automatisch gelöscht wurden” (BGH 1 StR 430/06 – Beschluss vom 10.10.2006). Entsprechend ist die Sperrung einer derartigen Seite als die Verhinderung einer Straftat zu qualifizieren. UND EBEN NATÜRLICH NICHT ALS ZENSUR!!!!

Der hervorgehobene Teilstammt von Frau Krogmann selbst, nicht vom BGH. Frau Krogmann, wenn man schreit (und auch wenn man es virtuell tut), hat man nicht automatisch recht… Das Gesetz baut nun mal eine Zensurinfrastruktur auf – egal wie sie argumentieren.

Aber das Verdrehen von Tatsachen gehört garantiert zur Politiker-Grundausbildung.

Ich habe gerade ein interessantes Interview mit Herrn Dörmann in Vorwärts gelesen. Dort werden vornehmlich die Positionen wiederholt, die bereits mehrfach ventiliert wurden.

Ich möchte aber gerne ein persönliches Feedback an Herrn Dörmann zu zwei Punkten loswerden. Er sagt im Interview:

Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, möglichst viele Argumente und Informationen aufzunehmen, auch aus der Community. Am Ende müssen wir dann unterschiedliche Argumente abwägen und wenn sinnvoll zusammenführen. All dies haben wir meiner Meinung getan. Wir haben heute eine viel bessere Lage für die Freiheitsrechte der Internetnutzer, als wenn es das Gesetz nicht gäbe.

Ich habe ihnen, Herr Dörmann, bereits persönlich geschrieben, dass die Gewaltenteilung de-facto abgeschafft ist. Eine Antwort steht dazu bisher leider aus. Wo da die viel bessere Lage für die Freiheitsrechte drin verborgen liegt, müssen sie mir noch erklären – ich verstehe es nicht. [...]

Am letzten Donnerstag ist das Gesetz über die Internet-Sperren ist eigentlich alles klar: Das Gesetz kommt, die Sperren werden aufgebaut, die bereits geschlossenen Verträge mit den Internet-Service Providern werden auf jeden Fall umgesetzt. [...]

Am heutigen Tag ist Jörg Tauss aus der SPD ausgetreten. Das Zugangserschwerungsgesetz vom letzten Donnerstag scheint dabei der letzte Tropfen gewesen zu sein, der das Fass zum überlaufen bracht.

Mehr Details dazu hier: Pressemeldung von Jörg Tauss

Update 1:

Schon kommen die ersten Ratten aus ihrem Loch: Tauss möge sein Bundestagsmandat zurückgeben.

Herzlichen Willkommen auf Censorwatch.de.

Dieser Blog ist ziemlich genau am 18.06.2009 um 20.15h entstanden, als Reaktion auf den Beschluss des sogenannten Zugangserschwerungsgesetzes, mit dem die Bundesregierung plant, Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen.

Leider ist das ein völlig fehlgeleitetes Vorhaben, das zu unabsehbaren Konsequenzen führen wird. Aus der Wut im Bauch darüber heraus ist die Idee und die Konzeption dieses Blogs entstanden.

Alle Konsequenzen und Mißbräuche aus diesem Gesetz, die zur Internet-Zensur führen, müssen konsequent aufgedeckt und in die Öffentlichkeit getragen werden. Dazu möchte ich hier einen Teil beitragen. Sämtliche Themen, die sich rund um die Internet-Zensur in Deutschland, aber auch weltweit drehen, möchte ich hier so schnell wie möglich veröffentlichen.

Wer Hinweise hat bzgl.  zensierter Seiten, Mißbräuche oder interessante Informationen hat, möge mich bitte kontaktieren.