Die CDU arbeitet derzeit an ihrem Wahlprogramm. Einige Punkte waren ja bereits durchgesickert, z. B. zum deutschen “Three-Strikes”-Modell. Nun liegt der Gesamtentwurf vor.

Darin gibt es einige ganz interessante Passagen. Zum einen zur Ausstattung der Polizei:

CDU und CSU setzen Vertrauen in Polizei und Justiz. Eine „sichtbare“ Polizei verstärkt das Sicherheitsgefühl der Bürger, gerade auch der älteren Bürger. Um das bestmögliche Ergebnis im Kampf gegen Kriminalität, Gewalt und Terror zu erzielen, muss die Polizei personell, organisatorisch und technisch, insbesondere im Bereich der Informationstechnologie, handlungsfähig sein. Unser Ziel ist es daher, als Bund unseren Beitrag für einen zeitgemäßen Technologiestandard für ganz Deutschland zu leisten. Dafür wollen wir Sorge tragen.

Ich kann mich erinnern, dass im Rahmen des Zugangserscherungsgesetzes immer vom Grundsatz “Löschen statt Sperren” die Rede war. Der Punkt zur Ausstattung der Polizei hier verbunden mit dem Hinweis auf die Informationstechnologie legt ziemlich nahe, dass die Polizei heute nicht dazu in der Lage ist aufgrund mangelnder personeller und IT-mäßiger Ausstattung.

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Drüben bei Netzpolitik.org findet ihr einige interessante Sachen rund um die heute stattfindenden Demos “Löschen statt Sperren” in ganz Deutschland.

Löschen statt Sperren

Besonders gut finde ich den Song zu Zensursula, der durchaus im Ohr bleibt. Das MP3 dazu gibt es hier.

Leider kann ich selber heute nicht teilnehmen, die Arbeit ruft…