Ich bin heute beim Schockwellenreiter auf einige der Ursprünge des heutigen Überwachungswahns aus dem Jahre 1999 gestoßen.

Die gleichen Argumente wie heute wurden schon damals angeführt und haben dazu geführt, dass die Polizei nach 10 Jahren schalten und walten darf wie sie will. Das Ergebnis schockiert: Ein vollständig überwachbares Telekommunikationsnetz, dessen Technik Nokia Siemens Networks bereits in den Iran exportiert hat, verbunden mit einer Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung, mit dem ganz genau nachvollzogen werden kann, wann wer was getan hat, wo er sich befindet, welche Vorlieben er hat, und so weiter und so fort…

Schöne neue Welt. George Orwell wäre auf die heutigen Polizisten und den von ihnen vor den Karren gespannten Politikern besonders stolz.

Und ich gehe dann mal mein Handy und den Internet-Anschluß kündigen…

Am 02.07. fand im Bundestag eine Grundsatzdebatte zu den Grundrechten in Deutschland statt. Es ist im allgemeinen schon verunderlich, dass ein so wichtiges Thema auf den vorletzten Sitzungstag vor der Sommerpause gelegt wird, aber das hat insofern Methode, als das damit ja nicht konkrete und gewünschte Gesetzesvorhaben durchgewunken werden, sondern Nachfragen von einzelnen Fraktionen kommen, die zu unerwünschten Diskussionen im Bundestag führen. [...]

In einem Artikel im Kölner Stadtanzeiger (hier die Originalmeldung des Weser-Kuriers) warnt Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung, vor einem Ausufern der Zensur – das sind auch die Befürchtungen der sogenannten “Internet-Community” in den letzten Monaten.

Der Artikel ist deswegen besonders interessant, da hier die Zugangssperren im ersten Absatz im Zusammenhang mit dem Thema “Pornographie” allgemein in Verbindung gebracht werden. Erst am Ende des Artikels wird wieder der eigentliche Beweggrund – nämlich Straftaten nach §184b StGB – genannt.

Das lässt einen schon hellhörig werden. Es sollte beobachtet werden, ob die Argumentation in den Medien und der Politik nicht schleichend ‘verallgemeinert’ wird, um die Aufmerksamkeitsschwelle zu senken und später einfacher für weitere Sperren argumentieren zu können.

Ein weiterer unseliger Vorschlag der CDU, diesmal in Form von Altergrenzen für Internet-Seiten.

Mal ganz ehrlich: Merken die CDU-Verantwortlichen noch was? Kann ich von dem Zeug, dass die rauchen, auch etwas haben?

Mir fällt dabei in Richtung der CDU nur folgendes ein: “Seid nett zu euren Enkeln – sie werden irgendwann euren Altersheimplatz für euch aussuchen.”

Die CDU arbeitet derzeit an ihrem Wahlprogramm. Einige Punkte waren ja bereits durchgesickert, z. B. zum deutschen “Three-Strikes”-Modell. Nun liegt der Gesamtentwurf vor.

Darin gibt es einige ganz interessante Passagen. Zum einen zur Ausstattung der Polizei:

CDU und CSU setzen Vertrauen in Polizei und Justiz. Eine „sichtbare“ Polizei verstärkt das Sicherheitsgefühl der Bürger, gerade auch der älteren Bürger. Um das bestmögliche Ergebnis im Kampf gegen Kriminalität, Gewalt und Terror zu erzielen, muss die Polizei personell, organisatorisch und technisch, insbesondere im Bereich der Informationstechnologie, handlungsfähig sein. Unser Ziel ist es daher, als Bund unseren Beitrag für einen zeitgemäßen Technologiestandard für ganz Deutschland zu leisten. Dafür wollen wir Sorge tragen.

Ich kann mich erinnern, dass im Rahmen des Zugangserscherungsgesetzes immer vom Grundsatz “Löschen statt Sperren” die Rede war. Der Punkt zur Ausstattung der Polizei hier verbunden mit dem Hinweis auf die Informationstechnologie legt ziemlich nahe, dass die Polizei heute nicht dazu in der Lage ist aufgrund mangelnder personeller und IT-mäßiger Ausstattung.

[...]

Ich habe gerade ein interessantes Interview mit Herrn Dörmann in Vorwärts gelesen. Dort werden vornehmlich die Positionen wiederholt, die bereits mehrfach ventiliert wurden.

Ich möchte aber gerne ein persönliches Feedback an Herrn Dörmann zu zwei Punkten loswerden. Er sagt im Interview:

Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, möglichst viele Argumente und Informationen aufzunehmen, auch aus der Community. Am Ende müssen wir dann unterschiedliche Argumente abwägen und wenn sinnvoll zusammenführen. All dies haben wir meiner Meinung getan. Wir haben heute eine viel bessere Lage für die Freiheitsrechte der Internetnutzer, als wenn es das Gesetz nicht gäbe.

Ich habe ihnen, Herr Dörmann, bereits persönlich geschrieben, dass die Gewaltenteilung de-facto abgeschafft ist. Eine Antwort steht dazu bisher leider aus. Wo da die viel bessere Lage für die Freiheitsrechte drin verborgen liegt, müssen sie mir noch erklären – ich verstehe es nicht. [...]

Am letzten Donnerstag ist das Gesetz über die Internet-Sperren ist eigentlich alles klar: Das Gesetz kommt, die Sperren werden aufgebaut, die bereits geschlossenen Verträge mit den Internet-Service Providern werden auf jeden Fall umgesetzt. [...]

Und gleich noch etwas: Die “Verräterpartei” SPD geht einen weiteren Schritt voran. Nun soll laut Sachsens-Anhalts Justizministerin Kolb diskutiert werden, wie auf europäischer Ebene Internet-Seiten – natürlich nur gegen kinderpornographische Angebote.

Mit Verlaub, die Leiche der deutschen Demokratie ist noch nicht einmal kalt, da wird sie schon von deutsche Politikern gefleddert. Nicht nur die Gewaltenteilung wird abgeschafft, nein, man will sie gleich auf die europäische Ebene verlagern. Dann kann man die Bürgerrechte auch gleich abschaffen und die Inquisition wieder einführen.

Dabei ist ganz interessant, dass bei einem Schlag gegen Kinderpornographie in Italien Material von deutschen Servern heruntergeladen wurde. Liebes BKA, Innenministerium und vor allen Dingen liebe Bundesregierung: Der Server steht hier und wird nicht abgeschaltet, obwohl ihr sagt, in Deutschland funktioniert das. WIESO finden die Italiener dann hier in D entsprechende Server…?

Mir wird gerade schlecht…

Am heutigen Tag ist Jörg Tauss aus der SPD ausgetreten. Das Zugangserschwerungsgesetz vom letzten Donnerstag scheint dabei der letzte Tropfen gewesen zu sein, der das Fass zum überlaufen bracht.

Mehr Details dazu hier: Pressemeldung von Jörg Tauss

Update 1:

Schon kommen die ersten Ratten aus ihrem Loch: Tauss möge sein Bundestagsmandat zurückgeben.

Ich gebe zu, ich habe gesündigt.

Ich habe – wie viele andere – einen Artikel in der Berliner Zeitung gelesen und habe mich gefragt: meint das der Herr Bosbach ernst? Naja, der beste Weg, das rauszufinden wird sein, ihn zu fragen.

Das hätte ich besser nicht getan. Ich habe gefragt, was er sich denn unter der Schieflage vorstellt, die in der Diskussion um Internet-Sperren entstehen könnte. Auch nach seinem berühmten Adjektiv “erstmal” habe ich ihn gefragt, damit er mir das erläutern kann. [...]