Nun ist es also auch von Zensursula, der Mit-Initiatorin der Zensurgesetze in Deutschland offen angesprochen worden. Die Zensur wird auf jeden Fall weiter ausgedehnt. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt sagt sie insbesondere:

Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.

Mir rollen sich die Fußnägel hoch. Hier sieht man ganz klar das perfide Verständnis der heutige rechtskonservativen Politik deutlich: Wer definiert denn laut der Ministerin das ‘richtige Maß’ im Internet? Im Zugangserschwerungsgesetz gegen die Kinderpornographie tut dies eine abgeschottete Sondereinheit des BKA, dass ggf. von einem Expertengremium kontrolliert werden kann. [...]

Ein sehr interessantes Interview mit den beiden findet sich heute in der Zeit.

Lesenswert!

Die CDU hat auf den Gegenwind zu ihrem “deutschen” 3-Strikes-Modell im Entwurf des Wahlprogramms reagiert. Die ursprüngliche Formulierung lautete:

Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.

Die entsprechende Passage wird laut Frau Krogmann (MdB) gestrichen und durch eine andere ersetzt. Diese soll lauten: [...]

In einem Artikel im Kölner Stadtanzeiger (hier die Originalmeldung des Weser-Kuriers) warnt Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung, vor einem Ausufern der Zensur – das sind auch die Befürchtungen der sogenannten “Internet-Community” in den letzten Monaten.

Der Artikel ist deswegen besonders interessant, da hier die Zugangssperren im ersten Absatz im Zusammenhang mit dem Thema “Pornographie” allgemein in Verbindung gebracht werden. Erst am Ende des Artikels wird wieder der eigentliche Beweggrund – nämlich Straftaten nach §184b StGB – genannt.

Das lässt einen schon hellhörig werden. Es sollte beobachtet werden, ob die Argumentation in den Medien und der Politik nicht schleichend ‘verallgemeinert’ wird, um die Aufmerksamkeitsschwelle zu senken und später einfacher für weitere Sperren argumentieren zu können.