Am 02.07. fand im Bundestag eine Grundsatzdebatte zu den Grundrechten in Deutschland statt. Es ist im allgemeinen schon verunderlich, dass ein so wichtiges Thema auf den vorletzten Sitzungstag vor der Sommerpause gelegt wird, aber das hat insofern Methode, als das damit ja nicht konkrete und gewünschte Gesetzesvorhaben durchgewunken werden, sondern Nachfragen von einzelnen Fraktionen kommen, die zu unerwünschten Diskussionen im Bundestag führen. [...]

In einem Artikel im Kölner Stadtanzeiger (hier die Originalmeldung des Weser-Kuriers) warnt Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung, vor einem Ausufern der Zensur – das sind auch die Befürchtungen der sogenannten “Internet-Community” in den letzten Monaten.

Der Artikel ist deswegen besonders interessant, da hier die Zugangssperren im ersten Absatz im Zusammenhang mit dem Thema “Pornographie” allgemein in Verbindung gebracht werden. Erst am Ende des Artikels wird wieder der eigentliche Beweggrund – nämlich Straftaten nach §184b StGB – genannt.

Das lässt einen schon hellhörig werden. Es sollte beobachtet werden, ob die Argumentation in den Medien und der Politik nicht schleichend ‘verallgemeinert’ wird, um die Aufmerksamkeitsschwelle zu senken und später einfacher für weitere Sperren argumentieren zu können.

Ich habe gerade ein interessantes Interview mit Herrn Dörmann in Vorwärts gelesen. Dort werden vornehmlich die Positionen wiederholt, die bereits mehrfach ventiliert wurden.

Ich möchte aber gerne ein persönliches Feedback an Herrn Dörmann zu zwei Punkten loswerden. Er sagt im Interview:

Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, möglichst viele Argumente und Informationen aufzunehmen, auch aus der Community. Am Ende müssen wir dann unterschiedliche Argumente abwägen und wenn sinnvoll zusammenführen. All dies haben wir meiner Meinung getan. Wir haben heute eine viel bessere Lage für die Freiheitsrechte der Internetnutzer, als wenn es das Gesetz nicht gäbe.

Ich habe ihnen, Herr Dörmann, bereits persönlich geschrieben, dass die Gewaltenteilung de-facto abgeschafft ist. Eine Antwort steht dazu bisher leider aus. Wo da die viel bessere Lage für die Freiheitsrechte drin verborgen liegt, müssen sie mir noch erklären – ich verstehe es nicht. [...]

Am heutigen Tag ist Jörg Tauss aus der SPD ausgetreten. Das Zugangserschwerungsgesetz vom letzten Donnerstag scheint dabei der letzte Tropfen gewesen zu sein, der das Fass zum überlaufen bracht.

Mehr Details dazu hier: Pressemeldung von Jörg Tauss

Update 1:

Schon kommen die ersten Ratten aus ihrem Loch: Tauss möge sein Bundestagsmandat zurückgeben.

Ich gebe zu, ich habe gesündigt.

Ich habe – wie viele andere – einen Artikel in der Berliner Zeitung gelesen und habe mich gefragt: meint das der Herr Bosbach ernst? Naja, der beste Weg, das rauszufinden wird sein, ihn zu fragen.

Das hätte ich besser nicht getan. Ich habe gefragt, was er sich denn unter der Schieflage vorstellt, die in der Diskussion um Internet-Sperren entstehen könnte. Auch nach seinem berühmten Adjektiv “erstmal” habe ich ihn gefragt, damit er mir das erläutern kann. [...]