“Sie werden sich noch wünschen, wir wären politikverdrossen!”
In Spiegel Online ist heute über den Online-Wahlkampf berichtet worden. Der wichtigste Satz darin ist gleichzeitig die Überschrift. Die Online-Wahlkämpfer der großen Parteien wünschen sich heute im stillen Kämmerlein, dass das politische Interesse der Online-Community wesentlich geringer wäre, als es tatsächlich derzeit ist. Beispiele:
“Es gab in den letzten Wochen eine sehr emotionale und teilweise entsachlichte Debatte”, sagt Sebastian Reichel, bei der SPD verantwortlich für den Online-Wahlkampf. “Wichtig ist, dass wir jetzt wieder auf einander zugehen.”
Herr Reichel, für wen ist das denn wichtig? Die Internet-Community hat festgestellt, dass den Regierungsparteien die Anmerkungen der Community ziemlich egal sind. Das wurde gerade erst ziemlich imposant von Frau von der Leyen dargestellt:
Ich meine: 134.000 Zeichner, das ist schon etwas. Aber es gibt 40 Millionen Internetnutzer.
Insofern, um auf Herrn Reichel von der SPD zurückzukommen, ist es für die Internet-Community erstmal nicht so wichtig aufeinander zuzugehen. Das Band zwischen der Internet-Community und der Regierung ist nämlich zerschnitten – und zwar von der Regierung.
Insofern müssen die Parteien SPD und CDU ersteinmal schauen, wie sie den von ihnen hinterlassenen Scherbenhaufen wieder aufräumen. Die 389 Bundestagsabgeordneten, die den Petenten ins Gesicht lächelnd einen bestimmten ausgestreckten Finger gezeigt haben, sind ja schließlich namentlich bekannt.
Aber die CDU ist nicht besser:
Auch CDU-Wahlkampfmanager Stefan Hennewig versucht, die Wogen zu glätten: “Einen Herzlichen Glückwunsch an die Netzgemeinde, dass sie solch eine Debatte zu diesem Thema auslösen konnte.”
Das lese ich ehrlich gesagt so: “Verdammt, unser Management des Themas in der CDU hätte besser laufen können. Aber wir habens ja trotzdem geschafft, alles durchzukriegen – also egal.”
Letztlich stimme ich der Abschluß-Argumentation im Spiegel-Artikel absolut zu:
Diese Meinungsführer der Netzgemeinde sind jetzt nicht nur nicht mehr für die SPD – sie sind gegen sie. Diese Drohung könnte sich für die Wahlkämpfer zur realen Gefahr auswachsen: Dann nämlich, wenn Blogger und Forenschreiber auch zu anderen Themen der Parteien eine ähnliche Öffentlichkeit erzeugen, wie dies bei den Internetsperren geschehen ist.
Ich denke, dass GENAU DAS der einzige Weg ist, wie den etablierten Parteien das Leben schwer gemacht werden kann und wie Änderungen herbeigeführt werden können. Jedes Thema, jedes Einzelteil der Wahlprogramme, der Auftritte der Parteimitglieder muss kritisch begleitet werden. Die kleinesten Ausrutscher, die kleinsten Pannen müssen auf das Schärfste offengelegt werden. Nur so kann in der Breite der Themen im Bundestagswahlkampf etwas bewirkt werden.
CDU und SPD sind bereits jetzt unwählbar – das ist klar. Es muss aber verhindert werden, dass nach der Bundestagwahl eine dieser beiden Parteien – oder sogar beide gemeinsam – wieder in den alten Trott zurückfällt und einfach macht, was ihr gefällt. Denn dies ist die eigentlich größte Gefahr… das mag ich mir gar nicht vorstellen.