Die CDU hat auf den Gegenwind zu ihrem “deutschen” 3-Strikes-Modell im Entwurf des Wahlprogramms reagiert. Die ursprüngliche Formulierung lautete:

Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.

Die entsprechende Passage wird laut Frau Krogmann (MdB) gestrichen und durch eine andere ersetzt. Diese soll lauten:

Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.

Man könnte nun beruhigt sein, da ja das 3-Strikes-Programm vom Tisch ist. Oder etwa nicht? Ich habe auf jeden Fall meine berechtigten Zweifel, es ist schließlich Wahlk(r)ampf. Ich bin der festen Überzeugung, dass die CDU – sobald die Wahl vorüber ist – genau wieder das 3-Strikes-Modell mit der schon so betitelten “Digitalen Todesstrafe” oder “Netz-Guillotine” auspacken wird. Die neue Formulierung wird daran nichts ändern.

Interessant ist auch die Begründung – Frau Krogmann sagt:

Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.

Ok… mal drüber nachdenken. Inhalte lassen sich durch Kappen von Verbindungen im Internet nicht unterdrücken.

Könnte mir jemand erklären, was das gerade beschlossene Zugangserschwerungsgesetz dann GENAU macht und warum es notwendig ist?

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast darüber lachen. Aber leider nur fast.