Ich habe gerade ein interessantes Interview mit Herrn Dörmann in Vorwärts gelesen. Dort werden vornehmlich die Positionen wiederholt, die bereits mehrfach ventiliert wurden.

Ich möchte aber gerne ein persönliches Feedback an Herrn Dörmann zu zwei Punkten loswerden. Er sagt im Interview:

Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, möglichst viele Argumente und Informationen aufzunehmen, auch aus der Community. Am Ende müssen wir dann unterschiedliche Argumente abwägen und wenn sinnvoll zusammenführen. All dies haben wir meiner Meinung getan. Wir haben heute eine viel bessere Lage für die Freiheitsrechte der Internetnutzer, als wenn es das Gesetz nicht gäbe.

Ich habe ihnen, Herr Dörmann, bereits persönlich geschrieben, dass die Gewaltenteilung de-facto abgeschafft ist. Eine Antwort steht dazu bisher leider aus. Wo da die viel bessere Lage für die Freiheitsrechte drin verborgen liegt, müssen sie mir noch erklären – ich verstehe es nicht.

Ich appelliere an die Internet-Community, ihre Interessen auch weiterhin einzubringen. Wir müssen den Dialog fortsetzen. Aber wenn man sich dem Dialog stellt, sollte man am Ende auch kompromissbereit sein und zumindest die Motive und begründete Argumente anderer anerkennen.

Herr Dörmann, die Internet-Community und speziell ich selbst WERDEN uns einbringen. Was aber zumindest mich angeht, werde ich den Dialog MIT IHNEN nicht mehr suchen. Das Vorgehen der SPD und speziell von Ihnen erlauben es nicht, auch nur eine gemeinsame Position zu entwickeln. Die SPD ist da leider, wie auch die CDU, komplett beratungsresistent. Sofern sich ein Dialog im Rahmen des Grundgesetzes bewegt sind, Motive und begründete Argumente durchaus anzuerkennen. Sollten sie sich wieder auf diesen Boden begeben, rede ich gerne mit ihnen über Kompromisse.

Noch zwei Anmerkungen zum Interview, auf die ich nicht selber nicht eingehen möchte: Die Grundsätze zum im Gesetz integrierten, aber nicht funktionierenden “Löschen statt sperren” und detailliert zum Problem der Gewaltenteilung wurde schon genug gesagt.