Nun ist es also auch von Zensursula, der Mit-Initiatorin der Zensurgesetze in Deutschland offen angesprochen worden. Die Zensur wird auf jeden Fall weiter ausgedehnt. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt sagt sie insbesondere:

Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.

Mir rollen sich die Fußnägel hoch. Hier sieht man ganz klar das perfide Verständnis der heutige rechtskonservativen Politik deutlich: Wer definiert denn laut der Ministerin das ‘richtige Maß’ im Internet? Im Zugangserschwerungsgesetz gegen die Kinderpornographie tut dies eine abgeschottete Sondereinheit des BKA, dass ggf. von einem Expertengremium kontrolliert werden kann.

Das ist – wie hier und anderswo schon vielfach gesagt – rechtstaatlich höchst zweifelhaft und wird verfassungsrechtlich auf jeden Fall überprüft werden müssen. Aber im gleichen Atemzug wird dies erweitert auf die gesamte Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde. Dies gibt den Vorgeschmack auf das was kommt, denn mit Frau von der Leyens Verständnis wird es auch hier keine gerichtliche Einbindung geben, sondern auch hier werden wieder die polizeilichen Sonderbefugnisse kommen.

Damit wird dann zunächst alles im Internet gesperrt. Und was kommt dann? Holt die Polizei alle Verdächtigen ab und sperrt sie sofort ein? Im realen Leben gibt es bei allen im Interview genannten Straftaten immerhin erst noch einen einigermaßen fairen Prozess vor einem ordentlichen Gericht. Soll das etwa wegfallen, wenn das Internet im Spiel ist?

Frau von der Leyen spielt ein gefährliches Spiel. Sie fängt an, direkt die Bürgerrechte in Frage zu stellen. Sie will die Gerichte aussen vor halten. Frau von der Leyen und ihre Parteikollegen möchten offensichtlich im Hinblick auf das Internet einen Staatsapparat installieren, der dem des Iran oder China gleicht. Offene Bekenntnisse dazu hat es von ihrem Parteikollegen Uhl ja schon gegeben.