Am 02.07. fand im Bundestag eine Grundsatzdebatte zu den Grundrechten in Deutschland statt. Es ist im allgemeinen schon verunderlich, dass ein so wichtiges Thema auf den vorletzten Sitzungstag vor der Sommerpause gelegt wird, aber das hat insofern Methode, als das damit ja nicht konkrete und gewünschte Gesetzesvorhaben durchgewunken werden, sondern Nachfragen von einzelnen Fraktionen kommen, die zu unerwünschten Diskussionen im Bundestag führen.

Einige der Äußerungen im Bundestag sind allerdings sehr bedenklich. So wandte sich zum Beispiel Jürgen Gehb von der CDU

gegen die “unsägliche Behauptung”, dass nicht mehr das Leitbild des mit unveräußerlichen Rechten ausgestatteten Bürgers Pate der Gesetzgebung sei.

Das ist interessant, weil alleine die letzte Regierung soviele Grundrechte auf dem Altar der Terrorismusbekämpfung und zuletzt der Bekämpfung der Kinderpornographie geopfert hat, dass dieser Satz wie Hohn klingt. Terroranschläge hatten wir hier in Deutschland bisher nicht einen einzigen seit 9/11 und was die Polizei der Kriminalität im Internet erreichen kann mangels entsprechender Ausrüstung und Kenntnis, hat schon BKA-Chef Ziercke selbst zugegeben.

Ausserdem fügt Herr Gehb noch hinzu:

Da Terroristen sich natürlich moderner Technologien bedienen würden, müssten dies “verdammt noch mal” auch die Sicherheitsbehörden tun dürfen.

Erst einmal rate ich Herrn Gehb, sich im Ton zu mässigen. Aber unabhängig davon stellt sicht die Frage, wie die Sicherheitsbehörden etwas nutzen sollen, von dem sie keine Ahnung haben – siehe obige Äußerung von Herrn Ziercke… Vielleicht weiss Herr Gehb nur nicht, dass die Polizei keine Ahnung davon hat, was sie mit dem Internet so machen kann? Wobei eine anständige PC-Ausstattung der Polizei mit Geräte aus diesem Jahrtausend ja auch schon ein guter Start wäre… (Anmerkung: Ironie und so… )

Aber es gab auch noch anderes interessantes. Jörg Tauss von der Piratenpartei, dessen Rede ausserordentlich bemerkenswert ist, sagte:

Es sei ein Skandal, dass Unionsabgeordnete offen davon redeten, dass man in diesem Bereich von China lernen könne.

Das bezieht sich auf Herrn Uhl, der offen mit den Vorgehensweisen des chinesischen Regimes liebäugelt. Ein solcher Abgeordneter hat es nicht verdient, dass seine Brötchen vom Steuerzahler bezahlt werden – er muss aus dem Bundestag entfernt werden… Gelegenheit gibt es ja am 27.09. …

Im  übrigen sollte man Herrn Uhl mal erzählen, dass wir längst auf der Hitliste der “digitalen Polizeistaaten” in der Top 10 stehen. Das wird ihn mit Sicherheit erfreuen…

Das der eine oder andere wohl Angst ob der aktuellen Situation hat, merkt man an den Äußerungen von Frau Daniela Raab von der CSU:

beim Schutz persönlicher Daten müsse die Politik aufpassen, “dass wir nicht mehr abgreifen, als uns gut tut”

Da blinzelt schon ein wenig Angst durch. Vielleicht die Angst, nicht wiedergewählt zu werden, weil Positionen zu Grundrechten von anderen vertreten werden? Aber in Bayern scheinen ja die Uhren sowieso anders zu ticken…

Die Frage, die sich stellt, ist, wie viel sind die Grundrechte dem Staat und der Regierung wirklich wert? Ich denke, die Frage ist leicht zu beantworten – und zwar am Beispiel des Kinderschutzes. Wenn es darum geht, populistisch etwas zu erreichen, dann wird jedes Grundrecht gerne beschnitten, direkt oder indirekt. Dies sieht man sehr gut am Zugangserschwerungsgesetz, dass durch den Bundestag gepeitscht wurde. Das Gesetz soll angeblich Teil eines umfangreichen Plans zum Vorgehen gegen Kindesmißbrauch sein. Leider ist das Gesetz zum Kinderschutz, dass ein entscheidender Teil dieses Plans sei, gescheitert…

Ergebnis ist also: Die Grundrechte aller werden potentiell und über geheime Sperrlisten beschnitten im Namen des Kinderschutzes, der Kinderschutz selbst ist aber in der Altpapierverwertung der Großen Koalition gelandet…

Wer glaubt da der Regierung noch, dass ihr die Grundrechte wichtig sind?