In Spiegel Online ist heute über den Online-Wahlkampf berichtet worden. Der wichtigste Satz darin ist gleichzeitig die Überschrift. Die Online-Wahlkämpfer der großen Parteien wünschen sich heute im stillen Kämmerlein, dass das politische Interesse der Online-Community wesentlich geringer wäre, als es tatsächlich derzeit ist. Beispiele: [...]

Ein sehr interessantes Interview mit den beiden findet sich heute in der Zeit.

Lesenswert!

Die CDU hat auf den Gegenwind zu ihrem “deutschen” 3-Strikes-Modell im Entwurf des Wahlprogramms reagiert. Die ursprüngliche Formulierung lautete:

Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.

Die entsprechende Passage wird laut Frau Krogmann (MdB) gestrichen und durch eine andere ersetzt. Diese soll lauten: [...]

In einem Artikel im Kölner Stadtanzeiger (hier die Originalmeldung des Weser-Kuriers) warnt Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung, vor einem Ausufern der Zensur – das sind auch die Befürchtungen der sogenannten “Internet-Community” in den letzten Monaten.

Der Artikel ist deswegen besonders interessant, da hier die Zugangssperren im ersten Absatz im Zusammenhang mit dem Thema “Pornographie” allgemein in Verbindung gebracht werden. Erst am Ende des Artikels wird wieder der eigentliche Beweggrund – nämlich Straftaten nach §184b StGB – genannt.

Das lässt einen schon hellhörig werden. Es sollte beobachtet werden, ob die Argumentation in den Medien und der Politik nicht schleichend ‘verallgemeinert’ wird, um die Aufmerksamkeitsschwelle zu senken und später einfacher für weitere Sperren argumentieren zu können.

Ein weiterer unseliger Vorschlag der CDU, diesmal in Form von Altergrenzen für Internet-Seiten.

Mal ganz ehrlich: Merken die CDU-Verantwortlichen noch was? Kann ich von dem Zeug, dass die rauchen, auch etwas haben?

Mir fällt dabei in Richtung der CDU nur folgendes ein: “Seid nett zu euren Enkeln – sie werden irgendwann euren Altersheimplatz für euch aussuchen.”

Ein wenig Unterhaltung zum Thema Internet-Sperren: Volker Pispers über Zensursula.

Viel Spass!

Die CDU arbeitet derzeit an ihrem Wahlprogramm. Einige Punkte waren ja bereits durchgesickert, z. B. zum deutschen “Three-Strikes”-Modell. Nun liegt der Gesamtentwurf vor.

Darin gibt es einige ganz interessante Passagen. Zum einen zur Ausstattung der Polizei:

CDU und CSU setzen Vertrauen in Polizei und Justiz. Eine „sichtbare“ Polizei verstärkt das Sicherheitsgefühl der Bürger, gerade auch der älteren Bürger. Um das bestmögliche Ergebnis im Kampf gegen Kriminalität, Gewalt und Terror zu erzielen, muss die Polizei personell, organisatorisch und technisch, insbesondere im Bereich der Informationstechnologie, handlungsfähig sein. Unser Ziel ist es daher, als Bund unseren Beitrag für einen zeitgemäßen Technologiestandard für ganz Deutschland zu leisten. Dafür wollen wir Sorge tragen.

Ich kann mich erinnern, dass im Rahmen des Zugangserscherungsgesetzes immer vom Grundsatz “Löschen statt Sperren” die Rede war. Der Punkt zur Ausstattung der Polizei hier verbunden mit dem Hinweis auf die Informationstechnologie legt ziemlich nahe, dass die Polizei heute nicht dazu in der Lage ist aufgrund mangelnder personeller und IT-mäßiger Ausstattung.

[...]

Nun wird bei Abgeordnetenwatch schon laut krakelt, da immer wieder nachfragen kommen. Frau Krogmann schreibt in einer Antwort:

es gibt in Deutschland keine Zensur – schon gar nicht im Zusammenhang mit der Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Internet. Es ist für mich wirklich unerträglich, dass es anscheinend immer noch Personen gibt, für die das Betrachten von Bildern, auf denen Kleinstkinder und oftmals sogar Säuglinge vergewaltigt und gequält werden, zur Informationsfreiheit gehört! Ich wiederhole: dies ist unerträglich! Das Sperren solcher Seiten hat mit Zensur nichts, aber auch gar nichts zu tun!!!!!

und dann später:

Der Bundesgerichtshof hat dies folgendermaßen präzisiert: “Auch mit der bloßen Speicherung solcher Dateien im Cache-Speicher eines PC-Systems erlangt dessen Benutzer Besitz, weil es ihm möglich ist, jederzeit diese Dateien wieder aufzurufen, solange sie nicht manuell oder systembedingt automatisch gelöscht wurden” (BGH 1 StR 430/06 – Beschluss vom 10.10.2006). Entsprechend ist die Sperrung einer derartigen Seite als die Verhinderung einer Straftat zu qualifizieren. UND EBEN NATÜRLICH NICHT ALS ZENSUR!!!!

Der hervorgehobene Teilstammt von Frau Krogmann selbst, nicht vom BGH. Frau Krogmann, wenn man schreit (und auch wenn man es virtuell tut), hat man nicht automatisch recht… Das Gesetz baut nun mal eine Zensurinfrastruktur auf – egal wie sie argumentieren.

Aber das Verdrehen von Tatsachen gehört garantiert zur Politiker-Grundausbildung.

Ein schöner Link, der dokumentiert, wie es vielleicht in dem einen oder anderen Kopf heute schon aussieht.

Bitte vor einem Kommentar oder einer Mail ganz nach unten scrollen und alles lesen…

Ganz kurz eine Zwischenmeldung aus aktuellen Anlass:

Die CDU sieht in ihrem Wahlprogramm folgendes vor (Quelle):

Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden.

Das wird dann die deutsche Version der Loi Hadopi. Na vielen Dank, das war in Frankreich schon verfassungswidrig. Am besten wird dann von der Polizei direkt bei der Hausdurchsuchung der Internet-Zugang stillgelegt…

Ehrlich gesagt bin ich sprachlos…