Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.

Mir rollen sich die Fußnägel hoch. Hier sieht man ganz klar das perfide Verständnis der heutige rechtskonservativen Politik deutlich: Wer definiert denn laut der Ministerin das ‘richtige Maß’ im Internet? Im Zugangserschwerungsgesetz gegen die Kinderpornographie tut dies eine abgeschottete Sondereinheit des BKA, dass ggf. von einem Expertengremium kontrolliert werden kann.

Das ist – wie hier und anderswo schon vielfach gesagt – rechtstaatlich höchst zweifelhaft und wird verfassungsrechtlich auf jeden Fall überprüft werden müssen. Aber im gleichen Atemzug wird dies erweitert auf die gesamte Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde. Dies gibt den Vorgeschmack auf das was kommt, denn mit Frau von der Leyens Verständnis wird es auch hier keine gerichtliche Einbindung geben, sondern auch hier werden wieder die polizeilichen Sonderbefugnisse kommen.

Damit wird dann zunächst alles im Internet gesperrt. Und was kommt dann? Holt die Polizei alle Verdächtigen ab und sperrt sie sofort ein? Im realen Leben gibt es bei allen im Interview genannten Straftaten immerhin erst noch einen einigermaßen fairen Prozess vor einem ordentlichen Gericht. Soll das etwa wegfallen, wenn das Internet im Spiel ist?

Frau von der Leyen spielt ein gefährliches Spiel. Sie fängt an, direkt die Bürgerrechte in Frage zu stellen. Sie will die Gerichte aussen vor halten. Frau von der Leyen und ihre Parteikollegen möchten offensichtlich im Hinblick auf das Internet einen Staatsapparat installieren, der dem des Iran oder China gleicht. Offene Bekenntnisse dazu hat es von ihrem Parteikollegen Uhl ja schon gegeben.

Das Ergebnis lässt es einem kalt den Rücken herunterlaufen. So ging es zumindest mir…

Die gleichen Argumente wie heute wurden schon damals angeführt und haben dazu geführt, dass die Polizei nach 10 Jahren schalten und walten darf wie sie will. Das Ergebnis schockiert: Ein vollständig überwachbares Telekommunikationsnetz, dessen Technik Nokia Siemens Networks bereits in den Iran exportiert hat, verbunden mit einer Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung, mit dem ganz genau nachvollzogen werden kann, wann wer was getan hat, wo er sich befindet, welche Vorlieben er hat, und so weiter und so fort…

Schöne neue Welt. George Orwell wäre auf die heutigen Polizisten und den von ihnen vor den Karren gespannten Politikern besonders stolz.

Und ich gehe dann mal mein Handy und den Internet-Anschluß kündigen…

Es scheint zwar nur um eine Wirtshausschlägerei zu gehen, aber immerhin war es eine offizielle Sicherheitswarnung…

Einige der Äußerungen im Bundestag sind allerdings sehr bedenklich. So wandte sich zum Beispiel Jürgen Gehb von der CDU

gegen die “unsägliche Behauptung”, dass nicht mehr das Leitbild des mit unveräußerlichen Rechten ausgestatteten Bürgers Pate der Gesetzgebung sei.

Das ist interessant, weil alleine die letzte Regierung soviele Grundrechte auf dem Altar der Terrorismusbekämpfung und zuletzt der Bekämpfung der Kinderpornographie geopfert hat, dass dieser Satz wie Hohn klingt. Terroranschläge hatten wir hier in Deutschland bisher nicht einen einzigen seit 9/11 und was die Polizei der Kriminalität im Internet erreichen kann mangels entsprechender Ausrüstung und Kenntnis, hat schon BKA-Chef Ziercke selbst zugegeben.

Ausserdem fügt Herr Gehb noch hinzu:

Da Terroristen sich natürlich moderner Technologien bedienen würden, müssten dies “verdammt noch mal” auch die Sicherheitsbehörden tun dürfen.

Erst einmal rate ich Herrn Gehb, sich im Ton zu mässigen. Aber unabhängig davon stellt sicht die Frage, wie die Sicherheitsbehörden etwas nutzen sollen, von dem sie keine Ahnung haben – siehe obige Äußerung von Herrn Ziercke… Vielleicht weiss Herr Gehb nur nicht, dass die Polizei keine Ahnung davon hat, was sie mit dem Internet so machen kann? Wobei eine anständige PC-Ausstattung der Polizei mit Geräte aus diesem Jahrtausend ja auch schon ein guter Start wäre… (Anmerkung: Ironie und so… )

Aber es gab auch noch anderes interessantes. Jörg Tauss von der Piratenpartei, dessen Rede ausserordentlich bemerkenswert ist, sagte:

Es sei ein Skandal, dass Unionsabgeordnete offen davon redeten, dass man in diesem Bereich von China lernen könne.

Das bezieht sich auf Herrn Uhl, der offen mit den Vorgehensweisen des chinesischen Regimes liebäugelt. Ein solcher Abgeordneter hat es nicht verdient, dass seine Brötchen vom Steuerzahler bezahlt werden – er muss aus dem Bundestag entfernt werden… Gelegenheit gibt es ja am 27.09. …

Im  übrigen sollte man Herrn Uhl mal erzählen, dass wir längst auf der Hitliste der “digitalen Polizeistaaten” in der Top 10 stehen. Das wird ihn mit Sicherheit erfreuen…

Das der eine oder andere wohl Angst ob der aktuellen Situation hat, merkt man an den Äußerungen von Frau Daniela Raab von der CSU:

beim Schutz persönlicher Daten müsse die Politik aufpassen, “dass wir nicht mehr abgreifen, als uns gut tut”

Da blinzelt schon ein wenig Angst durch. Vielleicht die Angst, nicht wiedergewählt zu werden, weil Positionen zu Grundrechten von anderen vertreten werden? Aber in Bayern scheinen ja die Uhren sowieso anders zu ticken…

Die Frage, die sich stellt, ist, wie viel sind die Grundrechte dem Staat und der Regierung wirklich wert? Ich denke, die Frage ist leicht zu beantworten – und zwar am Beispiel des Kinderschutzes. Wenn es darum geht, populistisch etwas zu erreichen, dann wird jedes Grundrecht gerne beschnitten, direkt oder indirekt. Dies sieht man sehr gut am Zugangserschwerungsgesetz, dass durch den Bundestag gepeitscht wurde. Das Gesetz soll angeblich Teil eines umfangreichen Plans zum Vorgehen gegen Kindesmißbrauch sein. Leider ist das Gesetz zum Kinderschutz, dass ein entscheidender Teil dieses Plans sei, gescheitert…

Ergebnis ist also: Die Grundrechte aller werden potentiell und über geheime Sperrlisten beschnitten im Namen des Kinderschutzes, der Kinderschutz selbst ist aber in der Altpapierverwertung der Großen Koalition gelandet…

Wer glaubt da der Regierung noch, dass ihr die Grundrechte wichtig sind?

Vielen Dank an Markus bei Lübeck Inside, bei dem ich den Link gefunden habe!

“Es gab in den letzten Wochen eine sehr emotionale und teilweise entsachlichte Debatte”, sagt Sebastian Reichel, bei der SPD verantwortlich für den Online-Wahlkampf. “Wichtig ist, dass wir jetzt wieder auf einander zugehen.”

Herr Reichel, für wen ist das denn wichtig? Die Internet-Community hat festgestellt, dass den Regierungsparteien die Anmerkungen der Community ziemlich egal sind. Das wurde gerade erst ziemlich imposant von Frau von der Leyen dargestellt:

Ich meine: 134.000 Zeichner, das ist schon etwas. Aber es gibt 40 Millionen Internetnutzer.

Insofern, um auf Herrn Reichel von der SPD zurückzukommen, ist es für die Internet-Community erstmal nicht so wichtig aufeinander zuzugehen. Das Band zwischen der Internet-Community und der Regierung ist nämlich zerschnitten – und zwar von der Regierung.

Insofern müssen die Parteien SPD und CDU ersteinmal schauen, wie sie den von ihnen hinterlassenen Scherbenhaufen wieder aufräumen. Die 389 Bundestagsabgeordneten, die den Petenten ins Gesicht lächelnd einen bestimmten ausgestreckten Finger gezeigt haben, sind ja schließlich namentlich bekannt.

Aber die CDU ist nicht besser:

Auch CDU-Wahlkampfmanager Stefan Hennewig versucht, die Wogen zu glätten: “Einen Herzlichen Glückwunsch an die Netzgemeinde, dass sie solch eine Debatte zu diesem Thema auslösen konnte.”

Das lese ich ehrlich gesagt so: “Verdammt, unser Management des Themas in der CDU hätte besser laufen können. Aber wir habens ja trotzdem geschafft, alles durchzukriegen – also egal.”

Letztlich stimme ich der Abschluß-Argumentation im Spiegel-Artikel absolut zu:

Diese Meinungsführer der Netzgemeinde sind jetzt nicht nur nicht mehr für die SPD – sie sind gegen sie. Diese Drohung könnte sich für die Wahlkämpfer zur realen Gefahr auswachsen: Dann nämlich, wenn Blogger und Forenschreiber auch zu anderen Themen der Parteien eine ähnliche Öffentlichkeit erzeugen, wie dies bei den Internetsperren geschehen ist.

Ich denke, dass GENAU DAS der einzige Weg ist, wie den etablierten Parteien das Leben schwer gemacht werden kann und wie Änderungen herbeigeführt werden können. Jedes Thema, jedes Einzelteil der Wahlprogramme, der Auftritte der Parteimitglieder muss kritisch begleitet werden. Die kleinesten Ausrutscher, die kleinsten Pannen müssen auf das Schärfste offengelegt werden. Nur so kann in der Breite der Themen im Bundestagswahlkampf etwas bewirkt werden.

CDU und SPD sind bereits jetzt unwählbar – das ist klar. Es muss aber verhindert werden, dass nach der Bundestagwahl eine dieser beiden Parteien – oder sogar beide gemeinsam – wieder in den alten Trott zurückfällt und einfach macht, was ihr gefällt. Denn dies ist die eigentlich größte Gefahr… das mag ich mir gar nicht vorstellen.

Lesenswert!

Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.

Die entsprechende Passage wird laut Frau Krogmann (MdB) gestrichen und durch eine andere ersetzt. Diese soll lauten:

Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.

Man könnte nun beruhigt sein, da ja das 3-Strikes-Programm vom Tisch ist. Oder etwa nicht? Ich habe auf jeden Fall meine berechtigten Zweifel, es ist schließlich Wahlk(r)ampf. Ich bin der festen Überzeugung, dass die CDU – sobald die Wahl vorüber ist – genau wieder das 3-Strikes-Modell mit der schon so betitelten “Digitalen Todesstrafe” oder “Netz-Guillotine” auspacken wird. Die neue Formulierung wird daran nichts ändern.

Interessant ist auch die Begründung – Frau Krogmann sagt:

Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.

Ok… mal drüber nachdenken. Inhalte lassen sich durch Kappen von Verbindungen im Internet nicht unterdrücken.

Könnte mir jemand erklären, was das gerade beschlossene Zugangserschwerungsgesetz dann GENAU macht und warum es notwendig ist?

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast darüber lachen. Aber leider nur fast.