Nun ist es also auch von Zensursula, der Mit-Initiatorin der Zensurgesetze in Deutschland offen angesprochen worden. Die Zensur wird auf jeden Fall weiter ausgedehnt. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt sagt sie insbesondere:

Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.

Mir rollen sich die Fußnägel hoch. Hier sieht man ganz klar das perfide Verständnis der heutige rechtskonservativen Politik deutlich: Wer definiert denn laut der Ministerin das ‘richtige Maß’ im Internet? Im Zugangserschwerungsgesetz gegen die Kinderpornographie tut dies eine abgeschottete Sondereinheit des BKA, dass ggf. von einem Expertengremium kontrolliert werden kann. [...]

Ich bin heute beim Schockwellenreiter auf einige der Ursprünge des heutigen Überwachungswahns aus dem Jahre 1999 gestoßen.

Die gleichen Argumente wie heute wurden schon damals angeführt und haben dazu geführt, dass die Polizei nach 10 Jahren schalten und walten darf wie sie will. Das Ergebnis schockiert: Ein vollständig überwachbares Telekommunikationsnetz, dessen Technik Nokia Siemens Networks bereits in den Iran exportiert hat, verbunden mit einer Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung, mit dem ganz genau nachvollzogen werden kann, wann wer was getan hat, wo er sich befindet, welche Vorlieben er hat, und so weiter und so fort…

Schöne neue Welt. George Orwell wäre auf die heutigen Polizisten und den von ihnen vor den Karren gespannten Politikern besonders stolz.

Und ich gehe dann mal mein Handy und den Internet-Anschluß kündigen…

In einem Artikel im Kölner Stadtanzeiger (hier die Originalmeldung des Weser-Kuriers) warnt Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung, vor einem Ausufern der Zensur – das sind auch die Befürchtungen der sogenannten “Internet-Community” in den letzten Monaten.

Der Artikel ist deswegen besonders interessant, da hier die Zugangssperren im ersten Absatz im Zusammenhang mit dem Thema “Pornographie” allgemein in Verbindung gebracht werden. Erst am Ende des Artikels wird wieder der eigentliche Beweggrund – nämlich Straftaten nach §184b StGB – genannt.

Das lässt einen schon hellhörig werden. Es sollte beobachtet werden, ob die Argumentation in den Medien und der Politik nicht schleichend ‘verallgemeinert’ wird, um die Aufmerksamkeitsschwelle zu senken und später einfacher für weitere Sperren argumentieren zu können.