Nun ist es also auch von Zensursula, der Mit-Initiatorin der Zensurgesetze in Deutschland offen angesprochen worden. Die Zensur wird auf jeden Fall weiter ausgedehnt. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt sagt sie insbesondere:

Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.

Mir rollen sich die Fußnägel hoch. Hier sieht man ganz klar das perfide Verständnis der heutige rechtskonservativen Politik deutlich: Wer definiert denn laut der Ministerin das ‘richtige Maß’ im Internet? Im Zugangserschwerungsgesetz gegen die Kinderpornographie tut dies eine abgeschottete Sondereinheit des BKA, dass ggf. von einem Expertengremium kontrolliert werden kann. [...]

Das Video zum neuen Song von Samy Deluxe “Stumm” habe ich gerade gefunden. Der Song wurde im Miniaturwunderland in Hamburg gedreht und setzt sich kritisch mit dem Überwachungsstaat auseinder. Hier das Video:

Ich bin heute beim Schockwellenreiter auf einige der Ursprünge des heutigen Überwachungswahns aus dem Jahre 1999 gestoßen.

Die gleichen Argumente wie heute wurden schon damals angeführt und haben dazu geführt, dass die Polizei nach 10 Jahren schalten und walten darf wie sie will. Das Ergebnis schockiert: Ein vollständig überwachbares Telekommunikationsnetz, dessen Technik Nokia Siemens Networks bereits in den Iran exportiert hat, verbunden mit einer Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung, mit dem ganz genau nachvollzogen werden kann, wann wer was getan hat, wo er sich befindet, welche Vorlieben er hat, und so weiter und so fort…

Schöne neue Welt. George Orwell wäre auf die heutigen Polizisten und den von ihnen vor den Karren gespannten Politikern besonders stolz.

Und ich gehe dann mal mein Handy und den Internet-Anschluß kündigen…

Am 02.07. fand im Bundestag eine Grundsatzdebatte zu den Grundrechten in Deutschland statt. Es ist im allgemeinen schon verunderlich, dass ein so wichtiges Thema auf den vorletzten Sitzungstag vor der Sommerpause gelegt wird, aber das hat insofern Methode, als das damit ja nicht konkrete und gewünschte Gesetzesvorhaben durchgewunken werden, sondern Nachfragen von einzelnen Fraktionen kommen, die zu unerwünschten Diskussionen im Bundestag führen. [...]

In einem Artikel im Kölner Stadtanzeiger (hier die Originalmeldung des Weser-Kuriers) warnt Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung, vor einem Ausufern der Zensur – das sind auch die Befürchtungen der sogenannten “Internet-Community” in den letzten Monaten.

Der Artikel ist deswegen besonders interessant, da hier die Zugangssperren im ersten Absatz im Zusammenhang mit dem Thema “Pornographie” allgemein in Verbindung gebracht werden. Erst am Ende des Artikels wird wieder der eigentliche Beweggrund – nämlich Straftaten nach §184b StGB – genannt.

Das lässt einen schon hellhörig werden. Es sollte beobachtet werden, ob die Argumentation in den Medien und der Politik nicht schleichend ‘verallgemeinert’ wird, um die Aufmerksamkeitsschwelle zu senken und später einfacher für weitere Sperren argumentieren zu können.

Die CDU arbeitet derzeit an ihrem Wahlprogramm. Einige Punkte waren ja bereits durchgesickert, z. B. zum deutschen “Three-Strikes”-Modell. Nun liegt der Gesamtentwurf vor.

Darin gibt es einige ganz interessante Passagen. Zum einen zur Ausstattung der Polizei:

CDU und CSU setzen Vertrauen in Polizei und Justiz. Eine „sichtbare“ Polizei verstärkt das Sicherheitsgefühl der Bürger, gerade auch der älteren Bürger. Um das bestmögliche Ergebnis im Kampf gegen Kriminalität, Gewalt und Terror zu erzielen, muss die Polizei personell, organisatorisch und technisch, insbesondere im Bereich der Informationstechnologie, handlungsfähig sein. Unser Ziel ist es daher, als Bund unseren Beitrag für einen zeitgemäßen Technologiestandard für ganz Deutschland zu leisten. Dafür wollen wir Sorge tragen.

Ich kann mich erinnern, dass im Rahmen des Zugangserscherungsgesetzes immer vom Grundsatz “Löschen statt Sperren” die Rede war. Der Punkt zur Ausstattung der Polizei hier verbunden mit dem Hinweis auf die Informationstechnologie legt ziemlich nahe, dass die Polizei heute nicht dazu in der Lage ist aufgrund mangelnder personeller und IT-mäßiger Ausstattung.

[...]

Ein schöner Link, der dokumentiert, wie es vielleicht in dem einen oder anderen Kopf heute schon aussieht.

Bitte vor einem Kommentar oder einer Mail ganz nach unten scrollen und alles lesen…

Ganz kurz eine Zwischenmeldung aus aktuellen Anlass:

Die CDU sieht in ihrem Wahlprogramm folgendes vor (Quelle):

Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden.

Das wird dann die deutsche Version der Loi Hadopi. Na vielen Dank, das war in Frankreich schon verfassungswidrig. Am besten wird dann von der Polizei direkt bei der Hausdurchsuchung der Internet-Zugang stillgelegt…

Ehrlich gesagt bin ich sprachlos…

Ich habe gerade ein interessantes Interview mit Herrn Dörmann in Vorwärts gelesen. Dort werden vornehmlich die Positionen wiederholt, die bereits mehrfach ventiliert wurden.

Ich möchte aber gerne ein persönliches Feedback an Herrn Dörmann zu zwei Punkten loswerden. Er sagt im Interview:

Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, möglichst viele Argumente und Informationen aufzunehmen, auch aus der Community. Am Ende müssen wir dann unterschiedliche Argumente abwägen und wenn sinnvoll zusammenführen. All dies haben wir meiner Meinung getan. Wir haben heute eine viel bessere Lage für die Freiheitsrechte der Internetnutzer, als wenn es das Gesetz nicht gäbe.

Ich habe ihnen, Herr Dörmann, bereits persönlich geschrieben, dass die Gewaltenteilung de-facto abgeschafft ist. Eine Antwort steht dazu bisher leider aus. Wo da die viel bessere Lage für die Freiheitsrechte drin verborgen liegt, müssen sie mir noch erklären – ich verstehe es nicht. [...]

Am letzten Donnerstag ist das Gesetz über die Internet-Sperren ist eigentlich alles klar: Das Gesetz kommt, die Sperren werden aufgebaut, die bereits geschlossenen Verträge mit den Internet-Service Providern werden auf jeden Fall umgesetzt. [...]