Nun ist es also auch von Zensursula, der Mit-Initiatorin der Zensurgesetze in Deutschland offen angesprochen worden. Die Zensur wird auf jeden Fall weiter ausgedehnt. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt sagt sie insbesondere:
Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.
Mir rollen sich die Fußnägel hoch. Hier sieht man ganz klar das perfide Verständnis der heutige rechtskonservativen Politik deutlich: Wer definiert denn laut der Ministerin das ‘richtige Maß’ im Internet? Im Zugangserschwerungsgesetz gegen die Kinderpornographie tut dies eine abgeschottete Sondereinheit des BKA, dass ggf. von einem Expertengremium kontrolliert werden kann. [...]
Das Video zum neuen Song von Samy Deluxe “Stumm” habe ich gerade gefunden. Der Song wurde im Miniaturwunderland in Hamburg gedreht und setzt sich kritisch mit dem Überwachungsstaat auseinder. Hier das Video:
Jemand hat sich die Mühe gemacht, den aktuellen Vodafone-Werbespot mit Szenen aus 1984 zu mischen. Das Ergebnis ist recht ansehnlich, wie man hier sehen kann:
Das Ergebnis lässt es einem kalt den Rücken herunterlaufen. So ging es zumindest mir…
Die gleichen Argumente wie heute wurden schon damals angeführt und haben dazu geführt, dass die Polizei nach 10 Jahren schalten und walten darf wie sie will. Das Ergebnis schockiert: Ein vollständig überwachbares Telekommunikationsnetz, dessen Technik Nokia Siemens Networks bereits in den Iran exportiert hat, verbunden mit einer Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung, mit dem ganz genau nachvollzogen werden kann, wann wer was getan hat, wo er sich befindet, welche Vorlieben er hat, und so weiter und so fort…
Schöne neue Welt. George Orwell wäre auf die heutigen Polizisten und den von ihnen vor den Karren gespannten Politikern besonders stolz.
Und ich gehe dann mal mein Handy und den Internet-Anschluß kündigen…
Am 02.07. fand im Bundestag eine Grundsatzdebatte zu den Grundrechten in Deutschland statt. Es ist im allgemeinen schon verunderlich, dass ein so wichtiges Thema auf den vorletzten Sitzungstag vor der Sommerpause gelegt wird, aber das hat insofern Methode, als das damit ja nicht konkrete und gewünschte Gesetzesvorhaben durchgewunken werden, sondern Nachfragen von einzelnen Fraktionen kommen, die zu unerwünschten Diskussionen im Bundestag führen. [...]
Bei der Stuttgarter Demo “Löschen statt Sperren” wurde eine Rede gehalten, die ich sehr bemerkenswert finde. Sie spiegelt die Ängste in der Internet-Community meines Erachtens nach gut wieder. Ich möchte euch daher das Video nicht vorenthalten:
In Spiegel Online ist heute über den Online-Wahlkampf berichtet worden. Der wichtigste Satz darin ist gleichzeitig die Überschrift. Die Online-Wahlkämpfer der großen Parteien wünschen sich heute im stillen Kämmerlein, dass das politische Interesse der Online-Community wesentlich geringer wäre, als es tatsächlich derzeit ist. Beispiele: [...]
Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.
Die entsprechende Passage wird laut Frau Krogmann (MdB) gestrichen und durch eine andere ersetzt. Diese soll lauten: [...]
